Volltextveröffentlichungen (3)

• notar-drkotz.de

  (Neu-)Aufteilungsregelung in WEG-Teilungserklärung - wer muss Änderung beschließen?

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Anspruch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Entschädigung bei Änderung der Teilungserklärung; §§ 9a, 18 WEG; 256 ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  (Neu-)Aufteilung: Wer muss Änderung der Teilungserklärung beschließen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Teilungserklärung zur Neuaufteilung (IMR 2024, 66)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …

  Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22

  Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse regelmäßig aus einer vom Gegner aufgestellten Bestandsbehauptung der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. dazu BGH, NJW 2010, 1877, 1879, Rn. 19).

  Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beklagte mit einer nach Treu und Glauben zu erwartenden eindeutigen Erklärung zurückhält (vgl. dazu BGH, NJW 2010, 1877, 1879, Rn. 19).

• BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …

  Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22

  Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ist die Beklagte auch nicht gehalten gewesen, auf das Schreiben der Klägerin vom 03.06.2022 zu antworten, so dass aus ihrem Schweigen bzw. passivem Verhalten - wie in der Regel (vgl. BGH, NJW 1995, 2032, 2033) - nicht abgeleitet werden kann, dass sie einen Entschädigungsanspruch für gegeben hält.
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22

  Die Rechtsstellung des Klägers ist daher schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (BGH, NJW 2017, 2340, 2341, Rn. 15).

 
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22

  Die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und die damit verbundene Rechtsstellung hat der BGH erst im Jahr (...) (an-)erkannt (NJW 2005, 2061 = ZMR 2005, 547).
• BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

  Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und …

  Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22

  Sofern im Zusammenhang mit dem Vollzug der (Neu-)Aufteilungsregelung in § 16 a.E. TE eine Änderung der Teilungserklärung - und damit zusammenhängend (wenn überhaupt) - ein finanzieller Ausgleich für die Beklagte für den Verlust von Miteigentumsanteilen vorzunehmen wäre, wäre diese Vereinbarung nicht zwischen der Klägerin als Verband und der Beklagten zu treffen, sondern zwischen den Miteigentümern untereinander; für eine Beteiligung der Klägerin daran - auch und gerade gestützt auf § 9a Abs. 2 WEG - wäre kein Raum (vgl. etwa BGH, NZM 2018, 568, 571, Rn. 26 = ZMR 2018, 681 zu § 10 Abs. 6 S. 3 WEG a.F. [" Individualanspruch des jeweiligen einzelnen Wohnungseigentümers, den dieser selbst geltend machen muss und den die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht (...) an sich ziehen kann "];… Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, 2021, Kap. 3, Rn. 43;… Falkner, in: BeckOGK-WEG, 1.6.2022, § 10, Rn. 257).
• AG Hamburg-St. Georg, 29.04.2022 - 980b C 41/21

  Verstoß gegen Nichtöffentlichkeit muss umgehend gerügt werden

  Auszug aus AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22

  " Die dagegen von der Beklagten gerichtete Anfechtungsklage hat das Gericht mit Urteil vom 29.04.2022 - 980b C 41/21, veröffentlicht u.a. in ZMR 2022, 586, abgewiesen.